Montag, Februar 13, 2012

ACTA erst mal auf Eis

Deutschland will das umstrittene ACTA Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die bereits erteilte Weisung zur Unterschrift des Vertrags ist nun vom Auswärtigen Amt zurückgezogen worden. Die Bundesjustizministerin will noch einmal strittige Fragen zum Gesetz besprechen.

Kritiker befürchten, dass durch eine Unterzeichnung von ACTA die Freiheit im Internet stark eingeschränkt werden könnte. Zudem wäre die damit verbundene Verpflichtung zur Datensammlung durch die Provider ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers.

Die Demonstrationen, an denen nach Angaben der Polizei mehr als 200000 Menschen teilgenommen haben, scheinen noch einmal ein Nachdenken bewirkt zu haben.

Gut so.

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