Dienstag, Januar 03, 2012

Neue Initiative gegen den Abmahnwahn

Auch der Bitkom fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen, nachdem schon letztes Jahr das Bundesjustizministerium angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Abmahnmissbrauch im Urheberrecht und Onlinehandel verhindern soll. Denn offenbar dient das geltende Recht dazu, manche Anwaltskanzleien zu finanzieren. Online-Angebote vor allem von kleinen Geschäftsleuten werden gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht. Das Ziel ist offensichtlich.

Keine Kommentare: