Dienstag, April 19, 2011

GEZ Gassi schicken

Es ist laut Amtsgericht Bremen rechtlich einwandfrei, Mitarbeiter der GEZ des Hauses/Grundstücks zu verweisen. Laut Urteil vom 23.8.2010 (Az. 42 C 43/10) dürfen Hausbesitzer, die sich von den Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, diesen Hausverbot erteilen und die GEZ hat dafür zu sorgen, dass dieses Hausverbot auch eingehalten wird.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei "hoheitliche Zwangsrechte" zustehen, lediglich Auskunftsansprüche.

Damit war ich also im Recht, als ich mich geweigert hatte, einem GEZ Mitarbeiter Auskünfte über Nachbarn zu erteilen und ihm in freundlichen Worten mitgeteilt habe, er möge Luft zwischen sich und meinem Grundstück legen.

Gut so!

Weitere Angaben bei Golem.

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