Montag, Mai 10, 2010

Manche sind nicht ganz so schnell

Die SPD-Bundestagsfraktion vermutet, dass die deutsche Abmahnpraxis kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
Sie bescheinigen den geltenden Gesetzesvorschriften ein hohes Missbrauchspotenzial und möchten die Kosten für Abmahnungen deckeln. Allerdings halten sie
Abmahnungen grundsätzlich für "ein nützliches und notwendiges wettbewerbsrechtliches Mittel zur Selbstreinigung des Marktes". Und schuld daran ist ein Geschäftsmodell aus, bei dem es das Ziel einer Abmahnung ist, "über die Anwaltskosten Einnahmen zu generieren". Eine Reihe von Anwaltskanzleien und Unternehmen hätten sich darauf spezialisiert, Unternehmen allein zu diesem Zweck abzumahnen.

WOW, ich bin beeindruckt. Da muss man mal drauf kommen, wird das Ganze doch erst ca. vier Jahre im Internet und den einschlägigen Publikationen diskutiert. Verschärfter Beifall für die schnelle Reaktion unserer Abgeordneten.

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