Freitag, April 16, 2010

Bitkom will neues Abmahnrecht

Nach Angaben des Hightech-Verbands Bitkom werden Abmahnungen gezielt dazu genutzt, mögliche Konkurrenz auszuschalten.

Angebote von Onlinehändlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht. Schuld daran sind unübersichtliche Informationspflichten für Verbraucher.

Die angebliche Verletzung solcher Pflichten ist der Hauptgrund für Abmahnungen. "Die Anwaltsgebühren für eine erste Abmahnung sollten gedeckelt werden, um missbräuchliche Abmahnungen unattraktiver zu machen", fordert Scheer. Nur so lasse sich verhindern, dass Anwälte systematisch abkassieren und sich Anbieter untereinander immer stärker mit juristischen Mitteln bekämpfen.

Mittlerweile ist ein neues Geschäftsfeld für Anwaltskanzleien entstanden, die das Internet systematisch nach formalen Fehlern durchsuchen.

Recht haben sie, es wird Zeit.

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