Montag, Februar 01, 2010

Stadtplan-Abmahnungen (Abmahngebühren)

Das Arbeitsgericht Charlottenburg hat festgestellt, dass Rechtsanwälte
und Kanzleien die massenhaft und routinemäßig abmahnen, Anspruch auf
höchstens eine 0,3 fache Geschäftsgebühr haben. Diese fordern in
Abmahnungen meist die 1,3 fache Geschäftsgebühr.

Konkret ging es darum, dass die Beklagte unerlaubt einen
Kartenausschnitt von urheberrechtlich geschütztem Material für ihren
Internetauftritt verwendet hatte. Der Kläger, die Euro-Cities AG wollte
neben einem Schadensersatz von 1.620 Euro die Erstattung der Kosten des
Abmahnschreibens von 555,60 Euro erwirken. Das Gericht urteilte, dass
die 1.620 Euro Schadensersatz rechtens seien, die Kosten des
Abmahnschreibens jedoch überhöht. Diese dürften bei massenhaft und
routinemäßig erstellten Abmahnungen nur die 0,3 fache Anwaltsgebühr
betragen. In diesem Fall müssen Kosten für das Abmahnschreiben in Höhe
von 143,60 Euro gezahlt werden. (ag)

Quelle: Newsletter abmahnwelle.de

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