Donnerstag, Februar 11, 2010

Löschen statt Sperren

Die gelb-schwarze Koalition will das Gesetz zu Internetsperren, das "Zensursula" berühmt machte, nicht weiter verfolgen.
Stattdessen sollen Kinderpornografische Seiten gelöscht werden, wie es die Kritiker gefordert hatten. Ein Sieg für die Unterzeichner der Online-Petition?

Nicht ganz, was passiert nun mit der in Teilen bereits geschaffenen Infrastruktur zum Sperren von Inhalten?

Was wird aus dem Gesetz, das der Bundespräsident nicht unterschreiben mochte? Wird es nur ein wenig modifiziert.

So ganz geheuer ist mir die Sache nicht, warten wir es ab. Und schauen hier hin:
Vorankündigung - Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

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