Dienstag, Februar 23, 2010

Keine Netzsperren

Das Bundesinnenministerium Taten ordnete per Erlass an, vorerst keine Sperrlisten zur Sperrung kinderpornografischer Seiten zu erstellen. Stattdessen sollen nach dem Motto "Löschen statt Sperren" entsprechende Seiten entfernt werden.

Das entsprechende Gesetz war in letzte Woche durch Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden.
Das BKA soll sich nun verstärkt um die Löschung entsprechender Seiten kümmern. Und gestern tagte endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit im Bundestag angehört wird, auch wenn durch die Aussetzung der Sperrung wesentliche Teile der Petition bereits erfüllt sind.

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