Freitag, November 20, 2009

Köhler unterschreibt nicht

Nach Informationen des Spiegel will Bundespräsident Köhler das Gesetz nicht so einfach unterzeichnen, sondern hätte gerne eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Das hochumstrittene Internetsperrgesetz wird von vielen Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten und hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Internetties entfacht.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP vereinbart, das Sperrgesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen.

Hoffentlich wird diese Maßnahme Köhlers das Gesetz zu Fall bringen.

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