Freitag, Juli 31, 2009

Sie können es einfach nicht

Eigentlich sollten ja die Verbotsschilder für kinderpornografische Seiten ab dem ersten August zu sehen sein, aber daraus wird wohl nichts. Dazu hätte das Gesetz spätestens am 30.07.2009 veröffentlicht werden müssen. Auch die Unterschrift des Bundespräsidenten ist erforderlich. Der hat das Gesetz aber noch nicht einmal erhalten.

Die Verträge zwischen BKA und den Providern sind bis dahin jedoch trotzdem gültig. Als offizieller Starttermin ist jetzt Anfang Oktober angepeilt.

Die Stimmen der Kritiker allerdings verstummen nicht. Fraglich ist, ob das Gesetz verfassungskonform ist, weiterhin befürchet man den Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

Mit einer solchen Struktur ist es dann leicht, weitere Inhalte zu sperren. Entsprechendes war ja auch schon von Politikern zu hören.

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