Mittwoch, Juli 30, 2008

Heute schon GEZahlt?

GEZ Gebühren (oder ist dieser Ausdruck jetzt wieder inkorrekt?) für beruflich genutzte Computer müssen nicht unbedingt gezahlt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Urteil.
Ein Rechtsanwalt, der wie branchenüblich, seinen PC beruflich in seiner Kanzlei nutzt, wollte die 5,52 Euronen nicht zahlen, obwohl der PC internetfähig war und durchaus auch zum Hören von Radio bzw. zum Fernsehen genutzt werden konnte.

Aber , so das Gericht, werde ein solcher PC eben üblicherweise dafür nicht genutzt, also, logisch, können auch keine Gebühren erhoben werden.

Allerdings lies das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Und damit werden wir wohl weiterhin davon hören.

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