Donnerstag, März 09, 2006

Abmahnung: Forenbetreiberabmahner beim letzten Gefecht


Der Fall: Das Hamburger Landgericht will Forenbetreiber verpflichten, Einträge vor der Veröffentlichung zu überprüfen.
Das Problem: Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.
Der Fall: Eine Frankfurter Anwaltskanzlei hat mehrere Abmahnungen verschickt, die sich alle auf dieses Urteil berufen.
Das Problem: Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.
Die Entwicklung: Die Kanzlei legt den Rückwärtsgang ein, weil die betreffenden Einträge ja gelöscht seien.
Die Retourkutsche: Die Abgemahnten verlangen eine rechtlich bindende Erklärung, dass auf die sie gemachten Ansprüche verzichtet wird, zudem soll der Abmahnende die Anwaltskosten tragen, schließlich sei die Abmahnung unbegründet.

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